"Pax Christi" fordert Finanztransaktionssteuer

Religion.orf.at, 17.6.2010

G20 Gipfeltreffen: "Pax Christi" fordert Finanztransaktionssteuer

Die katholische Friedensbewegung "Pax Christi Österreich" hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Pax Christi" äußerte sich in einer Stellungnahme anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens der G20, der Gruppe der 19 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU. Das Treffen findet am 26. und 27. Juni in Toronto statt.
Das Anfang Juni in Südkorea durchgeführte hochrangige Vorbereitungstreffen dazu verlief aus der Sicht von "Pax Christi" "zutiefst enttäuschend". Die Finanzminister und Notenbankchefs hätten sich auf keine neuen Regeln für die Finanzmärkte einigen können, kritisierte die Friedensbewegung.

Alte, neoliberale Rezepte
Pax Christi zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass trotz der schweren finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme im Wesentlichen noch immer an den "alten neoliberalen Rezepten" festgehalten werde: "weitere Kreditspritzen für hoch verschuldete Staaten, sozial und ökologisch bedenkliche Budgetkürzungen, weitere Privatisierungen und Liberalisierungen zwecks Ankurbelung des Wirtschaftswachstums". Alternative Vorschläge für eine grundsätzliche demokratische Neuregulierung der Finanzmärkte kämen nicht einmal auf den Verhandlungstisch.

Finanztransaktionssteuer
Die von zahlreichen NGOs in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder geforderte Finanztransaktionssteuer wäre ein relativ leicht durchzuführender Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Eine solche Steuer würde nicht nur zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen, mit diesem Geld könnten außerdem die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Krise gemildert werden, hieß es von Seiten von "Pax Christi".

Akute Symptombekämpfung
Wenn innerhalb der G20 noch keine Einigung zu erzielen ist, könnte zumindest die EU mit gutem Beispiel vorangehen, forderte die Friedensbewegung: "Angesichts dessen, dass das Weltfinanzsystem einen Zustand erreicht hat, in dem die Geldvermögen und Schulden in keinerlei vernünftiger Relation zur realen Wirtschaft mehr stehen und sich die Krisen mehr und mehr verschärfen, muss dringend über die akute Symptombekämpfung hinausgedacht und mit Vorarbeiten für eine grundsätzliche demokratische Neuordnung des globalen Finanzsystems begonnen werden."