Samstag, 2. Januar 2010

Fragestellung-Entwurf für Volksbefragung

Laut Die Presse vom 31.12.2009 soll folgende Frage im Jänner beantragt werden:

"Sind Sie dafür, dass die Burgenländische Landesregierung ihre Zustimmung zur erforderlichen Umwidmung von Grundstücken erteilt und Landesinfrastruktur bereitstellt, damit in Ihrer Gemeinde eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichtet werden kann?"

Bedeutet das nicht?:
1. Alle Macht liegt hierbei bei der Landesregierung.
2. Die Landesregierung lässt sich bitten... wenn die Gemeinde ein Zentrum will