Mittwoch, 20. Januar 2010

Kritik an der Flüchtlingspolitik

ORF.at, 27.1.2010
"Inakzeptabel": Kritik an Fekters Asylpolitik
Kritik von allen Seiten gibt es wieder einmal für die Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter

Ö1 Morgenjournal, 27.1.2010
Ausgangsverbot: Fekter kündigt Gesetz an
Österreich wird ein drittes Asyl-Aufnahmezentrum bekommen. Das hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gestern bei einem Gespräch zum Thema Asylpolitik in Traiskirchen (NÖ) bekräftigt. Und sie hält an der Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Lager an den ersten Tagen des Verfahrens fest: Bis Mitte Februar soll es einen Gesetzesentwurf geben.

Der Standard, 26. Jänner 2010
Asylwerber sollen bei offenen Türen eingesperrt werden
Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst

Ö1 Mittagsjournal, 27.1.2010
"Anwesenheitspflicht" für Asylwerber: SPÖ skeptisch

Die Presse, 20.01.2010
"Erbärmliches Schauspiel": Einem kritisiert Asylpolitik
Ex-Innenminister Caspar Einem kritisiert, Asylwerber würden "als billiges Mittel zur Stimmungsmache verwendet". Auch seine eigene Partei rügt der SPÖ-Politiker.

ORF.at, 17.1.2010
Kritik: Regierung "feindselig" gegenüber Asylwerbern
Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum.

Der Standard, 15.1.2010
Eberau: "Das ist eine Einladung zur Depression"
In der Debatte um Eberau hielt sich die Kirche bisher eher zurück - Dr. Ndubueze Fabian Mmagu, seit 2000 Pfarrer in Großpetersdorf und Beauftragter der Bischofskonferenz für Roma und Sinti und Integration, stellt sich Fragen zu Asyl, Integration und Fremdenfeindlichkeit.

ORF.volksgruppen, 14,1,2010
Fekters Idee "unmenschlich"
Für die Volkshilfe und das Rote Kreuz sind die Pläne von Innenministerin Maria Fekter (V), Asylwerber zu internieren, "unmenschlich" und "menschenunwürdig".

Der Standard, 13. Jänner 2010
Interview mit Ute-Bock-Preisträger Elias Bierdel
"Was jetzt im Burgenland passiert, tut mir weh"
Elias Bierdel: Ich finde es etwa unglaublich, dass im Burgenland als einziger Region in der EU zur Abwehr von Flüchtlingen das Militär auf den Straßen patrouilliert

ORF.religion, 12.1.2009
Diakonie und Caritas für sachliche Lösung im Streit um Erstaufnahmezentrum
Die Diakonie schlägt ein differenziertes Aufnahmesystem vor, bei dem die Bereiche „Erstaufnahme“ und „behördliche Prüfung" zeitlich und räumlich voneinander getrennt werden. Die Caritas unterstützt diesen Plan.

Ö1-Morgenjournal, 12.01.2010
Asylpolitik
Diakonie: Zurück zur Sachlichkeit
Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, bezeichnet den Vorstoß einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber von Innenministerin Fekter (ÖVP) als "nicht sachgerecht". Er fordert die Rückkehr zur einer sachlichen Diskussion und macht einen Vorschlag zur Entlastung Traiskirchens.

ORF.burgenland, 09.01.2010
SOS Mitmensch für mehrere kleine Standorte
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch spricht sich in der Diskussion um das geplante Asylerstaufnahmezentrum in Eberau für die Errichtung mehrerer kleiner Standorte aus.

ORF.religion, 5.1.2010 target=_"blank"
KAÖ: Eberau steht mittlerweile dafür, "wie es nicht gemacht werden soll"
Kritik an dem politischen "Gezänk" über das in Eberau geplante Asylzentrum übt die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Luitgard Derschmidt.

asylkoordination, 22.12.2009
Erstaufnahmestelle Burgenland - asylkoordination gegen Pläne Fekters
Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen...