Freitag, 24. Dezember 2010

Weihnachten in Bethlehem an der Mauer


„Ein Licht strahlt in die Dunkelheit!“

Die Bewohner Bethlehems feiern Weihnachten 2010 an der Mauer
Gesegnete Weihnachten und ein gesundes Neues Jahr!

Bethlehem, Montag 20.12.2010:
Das Arab Educational Institute (www.aeicenter.org), stellte eine Krippenszene vor der Trennmauer und dem militärischen Wachturm in der Nähe von Rachels Grab im Norden Bethlehem, Palästina. Links der Hirte und ein Esel. Auf dem Wachturm steht geschrieben: "Einst wurde ein Lehrer der Menschenrechte wurde geboren!" Während der Feier, sang das in der Grotte stehende "Stille Nacht, heilige Nacht", während der Frauenchor des Arab Educational Institute Weihnachts- und Volkslieder aufführte.
An der Feier nahmen rund 150 Zivilisten teil, darunter der Bürgermeister von Bethlehem, die Delegierten des palästinensischen Ministeriums für Bildung in Ramallah und Bethlehem, Dutzende von palästinensischen Lehrern und Vertretern der Kirchen und Moscheen aus dem Gebiet Bethlehem und Ramallah. Es gab weiters eine Besuchergruppe von IKV Pax Christi (eine Friedensbewegung aus den Niederlanden), Menschenrechtsaktivisten und Beobachtern des Ökumenischen Begleitprogramms für Frieden in Palästina und Israel (EAPPI).
Gebete für den Frieden wurden gesprochen, die auf Grund eines Aufrufs Weihnachtwünsche und Gebete nach Bethlehem zu schicken gekommen waren - eine Initiative von Pax Christi, dem Palästina / Israel-Forum des Ökumenischen Rates der Kirchen, Church and Peace, dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Vorsitzenden der Konferenz der Europäischen Justitia et Pax Kommissionen
Die Gestaltung der Szene durch das Arab Educational Institute, war der Beginn von Veranstaltungen am dem Tag der Menschenrechte (Jesus als Menschenrechtsaktivist), dem Tag der Lehrer (Jesus als Lehrer) und Weihnachten alle gemeinsam gefeiert mit Reden von Würdenträgern, Lesungen aus der Bibel und Koran, und muslimischer und christlicher Poesie.

Mittwoch, 8. Dezember 2010

Alternativer Nobelpreis für Bischof Kräutler

vorarlberg.orf.at, 6.12.2010
Der seit Jahrzehnten in Brasilien tätige Bischof Kräutler ist einer der vier diesjährigen Preisträger des Alternativen Nobelpreises 2010 ("Right Livelihood Award"). Kräutler, der in der brasilianischen Diözese Xingu wirkt, wurde für seinen lebenslangen Einsatz für die Rechte der indigenen Völker und für sein Engagement für den Schutz des Amazonasurwaldes geehrt.

In seiner Rede anlässlich der Überreichung im Schwedischen Reichstag in Stockholm zog der 71-jährige Preisträger ein Resümee über seinen mittlerweile 45 Jahre dauernden Kampf gegen die ökologische und soziale Zerstörung des Amazonas-Gebietes.

Kräutler schilderte die Bedrohung des Amazonas durch verschiedene Energie- und Industrieprojekte dabei in dramatischen Worten: Die Bewohner seiner Diözese, insbesondere die indigene Bevölkerung, "wissen sehr genau, dass sie nicht überleben werden, wenn Amazonien weiterhin verachtet und vernichtet wird. Und sie wissen, dass dem Planeten Erde durch diese Zerstörung unumkehrbare Folgen entstehen werden. Dies wird die wahre Apokalypse sein."

Pax Christi Burgenland gratuliert Bischof Kräutler herzlich zu dieser Anerkennung seines Wirkens und hofft, dass endlich auch die Armen und die Indigenen die Umsetzung der Menschenrechte zu spüren bekommen.

Wortlaut der Rede von Bischof Kräutler auf KathPress.at
"Wir dürfen unsere Augen vor diesen Verbrechen nicht verschließen"

religion.orf.at, 6.12.2010
Bischof Kräutler wird heute mit alternativem Nobelpreis ausgezeichnet

"Amazonas-Bischof" Kräutler: "Mein Preis ehrt Opfer und Mitstreiter"

"Ich akzeptiere den 'Right Livelihood Award' im Namen all jener, die heute mit mir kämpfen - für die indigenen Völker, für Amazonien und für Menschenrechte", sagte der Bischof am Montag bei einer Pressekonferenz anlässlich der am Abend im schwedischen Parlament stattfindenden Preisverleihung in Stockholm. "Ich akzeptiere ihn auch im Namen der Dutzenden von Menschen, die ihr Leben gegeben haben, deren Blut vergossen wurde und die brutal ermordet wurden, weil sie sich der systematisierten Zerstörung von Amazonien widersetzten."

Freitag, 22. Oktober 2010

Steyr: Fackelzug für Familie Komani

ORF-OÖ, 22.10.2010
Steyr: Fackelzug für Familie Komani
1.000 Personen haben am Donnerstagabend in Steyr an einem Fackelzug für die Flüchtlingsfamilie Komani aus dem Kosovo teilgenommen. Die Zwillingsmädchen und ihr Vater waren erst kurz zuvor nach Österreich zurückgekehrt.

Kritik an Politikern
Bei der Kundgebung rief der gebürtige Steyrer Schriftsteller Erich Hackl Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zum Rücktritt auf. Er kritisierte in seiner Rede aber auch noch andere Politiker.

"Versündigt euch nicht gegen das Kind"
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) würden in ihrer Zurückhaltung Bundespräsident Heinz Fischer noch übertreffen. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sei stumm geblieben, auch Bürgermeister Gerald Hackl (SPÖ) dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Polizisten sollten sich fragen, ob Gehorsam oder Gewissen schwerer wiege, betonte der Autor, der auf eine Inschrift auf der Steyrer Pfarrkirche Christkindl hinwies: "Versündigt euch nicht gegen das Kind."

Inhumane Praxis
Altbischof Maximilian Aichern appellierte an Landes- und Bundespolitiker, endlich mit der "inhumanen Praxis" aufzuhören, unbescholtene und gut integrierte Menschen abzuschieben. Wenn die Politik mit der Verantwortung umgehe "wie mit einer heißen Kartoffel", sei es an der Bevölkerung, Verantwortung zu übernehmen, sagte Superintendent Gerold Lehner.

Wenn Familien auseinandergerissen würden, müsse man Grenzen aufzeigen, machte er wie seine Vorredner auf weitere Betroffene aufmerksam.

"Schäbiges Flüchtlingsabwehrland"
Bald 20 Jahre gebe es Proteste gegen "rechte Hetze", so der Vorsitzende von SOS Menschenrechte, Gunther Trübswasser. Österreich habe sich zu einem "ängstlichen, schäbigen Flüchtlingsabwehrland" entwickelt. "Ich schäme mich für diese Regierung."

Politik trägt ebenfalls Verantwortung
Nicht nur die Innenministerin trage Verantwortung, sondern auch die Politiker, die die Gesetze mitbeschlossen hätten, betonte Christian Schörkhuber von der Volkshilfe Oberösterreich.

"Hier in Steyr wird ein Zeichen gesetzt, dass Widerstand auch erfolgreich sein kann." Integration sei eine Herausforderung, schaffe aber sicher einen Mehrwert, sagte der Präsident der oberösterreichischen Pfadfinder, Christoph Wurm. Seine Organisation zähle 38 Millionen Mitglieder in 215 Ländern.

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", erklärte der Initiator der Veranstaltung und der Arbeitsgruppe "Komani come home", Erich Schlagitweit.


Der Standard, 22.10.2010
Zukunft der Komanis bleibt unsicher
Weder das Innenministerium noch das Magistrat Wien fühlt sich für die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht der Familie Komani zuständig

ORF-Religion, 21.10.2010
Asyl: Glaubensvertreter vollzogen Schulterschluss für Kinder
Die großen Religionsgemeinschaften in Österreich haben einen Schulterschluss für die Wahrung der Kinderrechte vollzogen. Anlass dafür sind jüngste Fälle, bei denen Minderjährige Asylwerber in Schubhaft geraten sind.

Donnerstag, 14. Oktober 2010

Mädchen sollte zwecks Abschiebung in der Schule verhaftet werden

Pax Christi Burgenland ist über die immer absurder werdenden Praktiken von Kinderabschiebungen durch das Innenministerium schockiert.
Wir unterstützen die Forderung vieler ziviler und kirchlicher Einrichtungen an die Abgeordneten zum Nationalrat nach uneingeschränkter Aufnahme der Kinderrechtskonvention in die Verfassung.


ort.at, 14.10.2010
Kinderrechte sollen in Verfassung
Bundespräsident Heinz Fischer hat sich für die rasche gesetzmäßige Verankerung der Kinderrechte ausgesprochen. Es dürfe nicht mehr passieren, dass Kinder in Gefängnisse und Schubhaftanstalten kämen, sagte er vor Vertretern mehrerer Hilfsorganisationen, die er am Donnerstag zu einem Gespräch empfangen hatte.

ORF.at, 14.10.2010
Für Aufregung sorgt seit Mittwoch ein neuer Abschiebefall. Am gleichen Tag, an dem Innenministerin Fekter (ÖVP) eine humanere Vorgehensweise bei der Abschiebung von Familien ankündigte, versuchten Fremdenpolizisten, ein armenisches Mädchen aus einer Wiener Schule abzuholen. Die 14-Jährige ist seither untergetaucht. Ihre Mutter wurde am Mittwochvormittag in Schubhaft genommen, aus dieser aber mittlerweile wieder entlassen. Sie sei mitten in der Nacht alleine und ohne Information vonseiten der Polizei vor dem Volkshilfe-Flüchtlingswohnheim gestanden, so ein Sprecher der Volkshilfe.

Ö1-Morgenjournal, 14.10.2010
Fekter verteidigt neue Abschiebung
14-Jährige vor Polizeiaktion untergetaucht
Fekter: "In Österreicht gibt es kein Bleiberecht!"

APA-Presseaussendung der Volkshilfe, 14.10.2010
Volkshilfe Wien-Hatzl: Erneute Inschubhaftnahme einer suizidgefährdeten Asylwerberin, 14-jährige Tochter nicht auffindbar!
Der Vorsitzende der Volkshilfe Wien und ehemalige Wiener Landtagspräsident Johann Hatzl ersucht Vizekanzler Josef Pröll, seine offenbar wild gewordene Innenministerin mit ihren Polizeistaat-ähnlichen Abschiebemaßnahmen zurückzurufen. Den Anlass dafür gab die heutige Inschubhaftnahme einer armenischen Asylwerberin, die seit mehreren Jahren in Wien in Betreuung der Volkshilfe lebt.

ORF, 20.10.2010
„Komplex“ und „unklar“: Die Willkür im Fremdenrecht
Ist die Sicherheitsdirektion oder der Magistrat letztverantwortlich für Abschiebungsbescheide? Liegt es nur am Verwaltungsgerichtshof, dass die Asyl- und Bleiberechtsverfahren so lange dauern, wie Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) dem Gericht vorwirft? Über die tatsächlichen Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche im Asyl- und Fremdenrecht sind sich nicht einmal die Experten einig. Vieles im Gesetz Geregelte sei unklar und durch zahlreiche Novellierungen - auch aus Anlassfällen heraus - komplex. Selbst Fekter war offenbar vor wenigen Monaten bei Kompetenzfragen in Bleiberechtsfällen noch anderer Meinung.

Montag, 11. Oktober 2010

Bischof Dom Erwin Kräutler in der Bergkirche Eisenstadt



Der austro-brasilianische Befreiungstheologe erzählt am 27.10.2010 aus seinem Leben in Amazonien und liest aus seinem neuen Buch

Im Rahmen von „HIMMEL und HAYDN“ ist am Mittwoch, 27. Oktober 2010 der aus Österreich stammende brasilianische Bischof Erwin Kräutler zu Gast in der Bergkirche Eisenstadt. „Zur Musik von Joseph Haydn habe ich einen ganz besonderen Bezug, seine Schöpfung höre ich so oft es geht. Noch immer klingt die Aufführung vom 31. Mai dieses Jahres in mir, die ich in der Haydnkirche miterleben durfte!“ so Bischof Kräutler (im Bild in der 1. Bank neben Bischof Iby sitzend). Im Oktober wird er aus seinem bewegten und bewegenden Leben erzählen, wo Musik immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat.

Erwin Kräutler wurde 1965 im Dom zu Salzburg zum Priester geweiht. Schon wenige Wochen später war mit dem Volk Gottes am Xingu (Brasilien) unterwegs. Seit 1982 ist er im weltweit größten Kirchengebiet Bischof. Die Prälatur am Xingu ist mehr als viermal so groß wie Österreich und im artenreichen, geheimnisvollen, überwältigenden Amazonien gelegen: einer zunehmend bedrohten Mit-Welt.

Dom Erwin, wie er in Brasilien genannt wird, verglich seinen bewegten Alltag vor Jahren mit dem Amazonas, dem wasserreichsten Strom der Erde. Wie Ebbe und Flut, Ruhe und Sturm, ist sein Leben. Und immer wieder macht er Schlagzeilen, weil er kompromisslos und beharrlich ein Leben in Würde für alle Menschen fordert und Ungerechtigkeiten anprangert. Seit Jahrzehnten kämpft der Bischof in Brasilien mit den Einheimischen gewaltlos für deren Rechte. Die Gegner: skrupellose Politiker, Großgrundbesitzer und all jene, die auf Kosten der Armen nach Reichtum streben und dabei nicht vor Gewalt zurückschrecken. „Diese Botschaft ist auch für uns heute und hier aktuell und soll uns als Beispiel gelebter Nachfolge Christi Mut machen!“ sagt Propstpfarrer Martin Korpitsch. Das Gespräch mit Bischof Kräutler wird Gerhard Krammer, künstlerischer Leiter von "Himmel und Haydn", führen, der seit vielen Jahren mit Dom Erwin befreundet ist und ihn in seiner Arbeit vorort am Xingu schon mehrmals erleben durfte.

In seinem aktuellen Buch „ROT WIE BLUT DIE BLUMEN“ erzählt Erwin Kräutler von seiner engagierten, aber auch gefährlichen und lebensbedrohlichen Arbeit als Bischof im Urwald Brasiliens. Schon vor Jahren erklärte einer der Kaziken (indianische Ureinwohner am Xingu): „Der Bischof ist kein Weißer, er ist unser Verwandter.“ Auch aus diesem Buch wird Erwin Kräutler einige Ausschnitte lesen. Dazu wird Robert Kovacs an der Orgel Stücke von Mozart, Haydn und Krammer interpretieren.

Bei der anschließenden Agape wird es die Möglichkeit zur persönlichen Begegnung und zum Gespräch mit Bischof Kräutler geben. „Wir freuen uns als Pfarre Eisenstadt Oberberg, dass Bischof Kräutler heuer bereits zum zweiten Mal unsere Gemeinde besucht!“ so Ratsvikarin Inge Strobl-Zuchtriegl. „Von seinen Gedanken und Erfahrungen kann sicher ein nachhaltiger Impuls für ein lebendiges Pfarrgemeindeleben ausgehen, wo wir in einen Dialog mit der Weltkirche treten können.“


Mittwoch, 27. Oktober 2010 • Beginn: 19.00 Uhr • Eintritt frei
www.haydnkirche.at

Freitag, 1. Oktober 2010

Bischof Erwin Kräutler mit 'Alternativem Nobelpreis' geehrt

Pax Christi Burgenland gratuliert Dom Erwin Kräutler herzlich zu diese herzlich zum Alternativen Nobelpreis 2010 - er verdient diese internationale Anerkennung und Auszeichnung seiner prophetischen Arbeit! Dadurch können die Solidarität mit ihm und den Menschen am Xingu sowie der 'Einsatz von unten' zugunsten der Wahrung der Würde der Menschen und der Lebenskraft in der Schöpfung wieder ein Stück weiter wachsen!

ORF, 30.0.2010
Alternativer Nobelpreis für Bischof Kräutler
Befreiungstheologe und Umweltschützer
Der in Österreich geborene und seit Jahrzehnten in Brasilien tätige Bischof Erwin Kräutler ist einer der vier Preisträger des Alternativen Nobelpreises 2010. Wie die „Right Livelihood Award Foundation“ am Donnerstag bekanntgab, werde der Bischof der brasilianischen Diözese Xingu für seinen lebenslangen Einsatz für die Rechte der indigenen Völker und für sein unermüdliches Engagement geehrt, „den Urwald des Amazonas vor der Zerstörung zu bewahren“.

Religion.ORF, 30.9.2010
Alternativer Nobelpreis für Bischof Erwin Kräutler
Die Stockholmer Stiftung "Right Livelihood Award“ ehrt Kräutlers unermüdlichen Einsatz für die indigenen Völker Brasiliens sowie seinen angestrebten „Wandel von unten“.

Ö1-Audio-Beiträge und aktuelle Interviews mit Dom Erwin
Alternativer Nobelpreis an Bischof Erwin Kräutler
Einsatz für indigene Bevölkerung

Süddeutsche, 1.10.2010
Belohnung im Kampf für ein besseres Leben
Friedens- und Umweltaktivisten aus Nigeria, Brasilien, Nepal und Israel erhalten den Alternativen Nobelpreis
Für 'lebenslangen Einsatz für die Rechte der indigenen Bevölkerung und unermüdlichen Kampf gegen die Zerstörung des Urwalds' zeichnet die Stiftung den katholischen Bischof Erwin Kräutler aus. Der 1939 in Österreich geborene Geistliche lebt seit den 1960er Jahren in Brasilien und ist von der Befreiungstheologie inspiriert. Er setzte sich dafür ein, dass die Rechte der Urbevölkerung in Brasiliens Verfassung verankert werden. Zudem half er Indiodörfern beim Aufbau von Schulen und Krankenversorgung.

Mittwoch, 1. September 2010

Kundgebung "Machen wir uns stark"

Willenskundgebung, Manifestation, Konzert vorm Heldenplatz.
18. September 2010
Beginn: 18 Uhr, Wien, beim Heldentor

Mit dieser großen Kundgebung fordert die Initiative „Machen wir uns stark“ eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, sowie einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik.

Getragen und finanziert wird die Willenskundgebung mit Programm von mittlerweile über 3.000 BürgerInnen, die durch Kleinspenden die Kosten für die Kundgebung von rund 35.000 Euro aufbringen, sowie einem Personenkomitee aus Wirtschaft, Kultur und NGOs. Unter den ProponentInnen sind Wien-Heute Moderatorin Eser Akbaba, Kabarettist Josef Hader, der Autor Ilija Trojanow, der Intendant des Konzerthauses Bernhard Kerres sowie die Schauspielerin Ursula Strauss.

Weitere Infos und Programm

ORF Religion, 13.9.2010
Asyl: Publizist Feichtlbauer übt scharfe Kritik an Regierung
Scharfe Kritik an der Asylpolitik der österreichischen Bundesregierung hat der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer geübt. Er vermisse beim Thema Asyl "eine menschenwürdige Politik" sagte Feichtlbauer im Interview mit dem Magazin "Mo" von "SOS Mitmensch".

Montag, 16. August 2010

Einladung zur Friedensradfahrt 2011 von Brüssel nach Jerusalem

Für Frieden im Nahen Osten

Friedensradfahrt 2011 von Brüssel nach Jerusalem
unter der Patronanz der Europäischen Gemeinschaft


Nach dem Erfolg unserer Friedensradfahrt Wien – Jerusalem 2009 mit zwanzig TeilnehmerInnen aus Österreich möchte ich diesmal Menschen aus allen EU-Ländern herzlich einladen, sich an einer neuerlichen Aktion für einen dauerhaften Frieden in Israel/Palästina zu beteiligen.

Der Erfolg unserer Friedensradfahrt 2009 von Ostermontag, 13.April bis zum „Jerusalem day“ am 21.Mai bestand darin, dass wir, eine bunt zusammengewürfelte Truppe von FriedensradfahrerInnen, in den 40 Tagen der Fahrt zu einer kleinen, vom Frieden beseelten Gemeinschaft wurden und, zurück in Österreich, unser Anliegen eines Friedens im Nahen Osten mit Vorträgen, Diskussionen, Filmvorführungen weiter verbreiteten.

Europa trägt Mitverantwortung für die Zukunft des Nahen Ostens.
Wenn sich nur eine Handvoll RadfahrerInnen aus jedem EU-Mitgliedsstaat beteiligen, wird diese Friedensradfahrt ein Zeichen sein, das nicht übersehen werden kann. Es wäre wünschenswert, daß sich unterwegs auch FriedensradfahrerInnen aus Noch-nicht-EU-Ländern anschließen.

Die Radfahrt ist eine Einladung an Juden, Christen und Muslime und selbstverständlich auch an alle friedenswilligen Menschen, die sich keiner der großen monotheistischen Religionen zugehörig fühlen.

Ziel der Friedensradfahrt ist es, den Menschen in Nahost zu zeigen, dass uns Europäern ein friedliches Miteinander oder Nebeneinander von Israelis und Palästinensern, von Juden und Muslimen, ein Herzensanliegen ist. Ich bin davon überzeugt, dass es den Kindern – oder: den Freunden - des Einen Gottes Abrahams, Isaaks, Jakobs und Ismails möglich sein wird, einander zu respektieren und dem anderen eine Entwicklung in Frieden, Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlergehen zu ermöglichen.

Der Tag des Aufbruchs zu diesem Unternehmen könnte – wie 2009 – der Ostermontag 2011 sein, der traditionelle Tag der Friedensmärsche in Europa.

Die nationalen Gruppen können jeweils von ihren Landeshauptstädten starten und sich spätestens in Istanbul – der Brücke Europas zum Orient – mit der Hauptgruppe aus Brüssel vereinigen.

Shalom, Salam, Frieden

Rückfragehinweis:
Werner Ertel
(Friedensradfahrt Wien-Jerusalem 2009)
Laglerstraße 3, A 3390 MELK a.d.Donau
0043-(0)2752-51523

Infos auf www.friedensradfahrt.eu

Für eine menschenwürdige Asylpolitik - FEST für FREUNDE in Oberwart


In Wolfau lebt die 6-köpfige Familie Gjoni, die seit 6 Jahren in Österreich ist. Eine in den Ort integrierte Familie wie es im Buche steht - selbst der ÖVP-Bürgermeister Walter Pfeiffer zeigt sich über die bevorstehende Abschiebung in den Kosovo entsetzt „Wenn eine Familie wie die Gjonis so lange hier gelebt und sich wohlverhalten hat, dann sind sie hier auch zu Hause." (Profil Juli/2010)

Es gibt viele Menschen, die mit der Asyl- und Abschiebepolitik in Österreich unzufrieden und um die Einhaltung der Menschenrechte besorgt sind.

Deshalb gibt es am 20. August 2010 in Oberwart eine Protestkundgebung und ein Benefizkonzert unter dem Motto "Fest der Freunde"
Start ist um 18:00 am Hauptplatz in Oberwart, danach zieht man gemeinsam ins Offene Haus Oberwart, wo die "Heigeign", Chris Peterka und DJ Nick Wukovits für die Familie Gjoni und zwei weitere Familien auftreten (der Reinerlös wird über SOS-Mitmensch auf diese Familien aufgeteilt).

Selbstverständlich geht es nicht nur um diese Einzelfälle. Insgesamt soll auf die problematische Situation im Bereich Asyl, Bleiberecht, Zuwanderung im Allgemeinen aufmerksam gemacht werden.

Teilnehmer der Plattform: SOS Mitmensch; Burgenland wehrt sich; Asyl in Not; Pannonische Tafel; Verein Refugius; Katholische Jugend; Katholische Jungschar; Pax Christi; Franziskus Gemeinschaft; die Grünen Burgenland; SJ Burgenland FSG Jugend Burgenland ; KJÖ; Peter Wagner – Mitinitiator der Plattform „Unser Burgenland ist anders“; u.v.m.

Unser Burgenland ist weltoffen und hat keine Angst vor Fremden.
Unser Burgenland nimmt Verfolgte auf und bietet ihnen Schutz.
Unser Burgenland liebt die Vielfalt der Menschen.
Unser Burgenland durchschaut populistische Angstmacherei.


Für jene die nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen können, gibt es die Möglichkeit die drei Familien per Spende zu unterstützen.
Spendenkonto: Volksbank Süd-Bgld. BLZ 49220 KtNr.: 71954490000

Dienstag, 20. Juli 2010

Familie Gjoni soll in den Kosovo abgeschoben werden

Bezirksblatt Nr. 30, 28.7.2010
Kundgebung für die Gjonis
Teilnehmer fordern humanitäres Bleiberecht für Familie aus Wolfau

Profil, 24.7.2010
Wolfau kämpft gegen die Abschiebung einer koso­varischen Familie
Die Dorfgemeinschaft von Wolfau im Burgenland versteht die Welt nicht mehr. Ihre Freunde – eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie – werden in den Kosovo abgeschoben.

Bezirksblatt Nr 29, 21.7.2010
Asylfamilie muss Österreich verlassen
Info kam per Post: Abschiebung einer langzeitintegrierten Familie in Wolfau wurde jetzt eingeleitet.

Kurier, 20.7.2010
Kosovo: Was soll ich dort tun?
Familie Gjoni hat keinen Bezug mehr zum Kosovo. Trotzdem dürfte die Rückkehr nicht mehr abzuwenden sein.

OTS, 20.7.2010
Korun: Endlich sinnvolle Debatte über Zukunft integrierter Familien starten
Utl.: Regierungsparteien leiden unter politischer Schizophrenie

Standard, 19.7.2010
Wieder Streit um Ausweisung
"Fall Gjoni" im Burgenland erinnert an "Fall Zogaj"

SOS Mitmensch
Abschiebung einer langzeitintegrierten Familie
Voll integriert und komplett verwurzelt im Burgenland - Abschiebung eingeleitet

Mittwoch, 30. Juni 2010

Hiroshima-Gedenken in Bad Tatzmannsdorf


Zum Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe gedenkt Pax Christi Burgenland der atomaren Opfer von Hiroshima:

am Freitag, 6. August 2010 in Bad Tatzmannsdorf

PROGRAMM:

ab 17.00 Uhr: Storchenbrunnen am Hauptplatz
Infostand, Lesung von Friedenstexten
Jugend-Programm: Kraniche aus Papier falten

19.00 Uhr: katholischer Pfarrsaal
ökumenische Wort-Gottes-Feier für die Opfer von Kriegen:
„Willst du Frieden, schaffe Gerechtigkeit!“

ab 20.00 Uhr: Storchenbrunnen am Hauptplatz
„Lichter für Hiroshima“: Schwimmende Kerzen im Brunnen sollen an jene Menschen erinnern, die nach der atomaren Explosion Abkühlung im Meer gesucht hatten.
Solidaritätserklärung für Tadatoshi Akiba, Bürgermeister von Hiroshima
Er forderte in einem Brisanten Hiroshima-Appell an Tokio und Washington die Festschreibung der drei nicht-nuklearen Prinzipien der japanischen Sicherheitspolitik:
- Atombomben nicht zu produzieren,
- nicht zu besitzen und
- nicht ins Land zu lassen.



Links:
Hiroshima-Plattform für Grußbotschaften und mit vielen Links
Zahlreiche Texte zu Atombomenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki auf der Lebenshaus-Website
Hiroshima-Artikel auf der Website von Franz Alt

Die Presse, 05.08.2010
65 Jahre Hiroshima: Ein Gedenken ohne viele Gedanken
In der nuklearen Höllenglut von Hiroshima hat Japan die Erinnerung an seinen eigenen Aggressionskrieg verbrannt. In Hiroshima ist die Trauer einer seltsamen Friedensvermarktung gewichen.

religion.orf, 6.8.2010
Hiroshima-Gedenktag: Kirchenvertreter fordern umfassende Abrüstung
Österreichs Bischöfe haben heute anlässlich des Hiroshioma-Gedenktags zur umfassenden Abrüstung und aktiven Friedenspolitik aufgerufen.

Bürgermeister für den Frieden
Mit heute insgesamt 4096 Mitgliedern in 144 Ländern und Regionen wiederholen die Bürgermeister für den Frieden den dringenden Appell an alle Regierungen, unverzüglich Verhandlungen für einen Abrüstungsvertrag aufzunehmen, der die Abschaffung aller Atomwaffen bis zum Jahr 2020 vorsieht.

Freitag, 25. Juni 2010

Friedensworkshop der Katholischen Jugend

Als Vorbereitung auf den Hiroshima-Gedenktag veranstaltet die Katholische Jugend und Jungschar der Region Oberwart ein Zeltlager mit einem Friedens-Workshop in Mischendorf.
Pfarramt Mischendorf, 2. - 3. August

Information und Anmeldung:
Monika Scheweck
0676 88070 1710
kjkjsregionoberwart@gmx.at

Hinführende Links:

Zehn Möglichkeiten das Thema Krieg und Frieden aufzugreifen

Sadako und die 1000 Kraniche

Donnerstag, 24. Juni 2010

Für eine menschenwürdige Asylpolitik

Pax Christi Burgenland unterstützt folgenden Aufruf von SOS Mitmensch und Robert Misik:

GENUG IST GENUG!

Arigona Zogaj und ihre Familie sollen bleiben!
Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik - und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise" krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wir daneben ist das denn?

Und wir sagen: Genug ist genug.

Deshalb demonstrieren wir für ein

Sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!

Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

Donnerstag, 1. Juli 2010, 19 Uhr, Heldenplatz

Elfriede Jelinek - Robert Palfrader - Stefan Ruzowitzky - Florian Scheuba - Rudolf Scholten - Barbara Coudenhove-Kalergi - Sigrid Maurer - Freda Meissner-Blau - Robert Menasse - Barbara Blaha ¬- Constantin Wulff - Robert Misik - Isolde Charim - Doron Rabinovici - Franzobel - Karl Merkatz - Michael Köhlmeier - Susanne Scholl - Dwora Stein - Anne Bennent - Otto Lechner - Eva Jantschitsch („Gustav") - Josef Hader

Mit Unterstützung von SOS Mitmensch.


Weitere Infos:

orf.at, 24.6.2010
Solidaritätsaktion und Benefizveranstaltungen für Arigona Zogaj

Der Standard, 24.6.2010
Widerstand gegen Ausweisung der Zogajs formiert sich
Demonstration am 1. Juli unter dem Motto "Genug ist genug" am Heldenplatz – Facebookgruppen und Grüne machen mobil

Petition an den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten
Arigona soll bleiben

Donnerstag, 17. Juni 2010

"Pax Christi" fordert Finanztransaktionssteuer

Religion.orf.at, 17.6.2010

G20 Gipfeltreffen: "Pax Christi" fordert Finanztransaktionssteuer

Die katholische Friedensbewegung "Pax Christi Österreich" hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Pax Christi" äußerte sich in einer Stellungnahme anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens der G20, der Gruppe der 19 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU. Das Treffen findet am 26. und 27. Juni in Toronto statt.
Das Anfang Juni in Südkorea durchgeführte hochrangige Vorbereitungstreffen dazu verlief aus der Sicht von "Pax Christi" "zutiefst enttäuschend". Die Finanzminister und Notenbankchefs hätten sich auf keine neuen Regeln für die Finanzmärkte einigen können, kritisierte die Friedensbewegung.

Alte, neoliberale Rezepte
Pax Christi zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass trotz der schweren finanz- und wirtschaftspolitischen Probleme im Wesentlichen noch immer an den "alten neoliberalen Rezepten" festgehalten werde: "weitere Kreditspritzen für hoch verschuldete Staaten, sozial und ökologisch bedenkliche Budgetkürzungen, weitere Privatisierungen und Liberalisierungen zwecks Ankurbelung des Wirtschaftswachstums". Alternative Vorschläge für eine grundsätzliche demokratische Neuregulierung der Finanzmärkte kämen nicht einmal auf den Verhandlungstisch.

Finanztransaktionssteuer
Die von zahlreichen NGOs in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder geforderte Finanztransaktionssteuer wäre ein relativ leicht durchzuführender Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Eine solche Steuer würde nicht nur zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen, mit diesem Geld könnten außerdem die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Krise gemildert werden, hieß es von Seiten von "Pax Christi".

Akute Symptombekämpfung
Wenn innerhalb der G20 noch keine Einigung zu erzielen ist, könnte zumindest die EU mit gutem Beispiel vorangehen, forderte die Friedensbewegung: "Angesichts dessen, dass das Weltfinanzsystem einen Zustand erreicht hat, in dem die Geldvermögen und Schulden in keinerlei vernünftiger Relation zur realen Wirtschaft mehr stehen und sich die Krisen mehr und mehr verschärfen, muss dringend über die akute Symptombekämpfung hinausgedacht und mit Vorarbeiten für eine grundsätzliche demokratische Neuordnung des globalen Finanzsystems begonnen werden."

Dienstag, 1. Juni 2010

Israelischer Piratenakt gegen Gaza-Freedom-Flotilla

Pax Christi Burgenland unterstützt die Forderungen von Pax Christi Deutschland:

Israelischer Piratenakt gegen Gaza-Freedom-Flotilla
Sofortige Freilassung aller durch Israel inhaftierten Personen der Freiheitsflotte gefordert

In der vergangenen Nacht (30.5.) hat die israelische Marine die Schiffe der Freedom-Flotilla der internationalen Free-Gaza-Bewegung eingekesselt und aufgebracht. Das israelische Fernsehen spricht von 19 Toten durch das israelische Militär, das nach Angaben der Free-Gaza-Bewegung unmittelbar beim Betreten des Schiffes begonnen hat zu schießen.
Unsere deutsche Delegation bei der Freedom-Flotilla besteht aus fünf Personen: Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger, MdB (Mitglied des Verteidigungsausschusses) und Annette Groth, MdB (Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Ein Kontakt zu den von Israel entführten Passagieren besteht nicht.

Israel hat eine weitgehende Nachrichtensperre verhängt. Bereits seit Tagen wird von offiziellen israelischen Stellen eine gezielte Desinformationskampagne mit Falschmeldungen und Halbwahrheiten betrieben.

Wir fordern:

- die sofortige Freilassung aller Passagiere der Freiheitsflotte,
- die sofortige Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und der Hilfsgüter und die Ermöglichung der Weiterfahrt nach Gaza,
- eine internationale, unabhängige Untersuchung des israelischen Angriffs,
- die deutliche Verurteilung der israelischen Aggression durch die deutsche Bundesregierung, durch die EU und die
internationale Gemeinschaft,
- die Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel bis zum Ende der Besatzung Palästinas
durch Israel,
- das Ende der israelischen Blockade von Gaza.

Weiter Meldungen zum Thema:
ORF.at, 1.6.2010
Blutige Kommandoaktion: UNO verurteilt Israel

ZDF, 1.6.2010
Gaza-Angriff: Deutsche Aktivisten sprechen von "Kriegsverbrechen"
Israel will alle Gefangenen freilassen
ZDF-Video: Deutsche nach Gaza-Angriff in Berlin
ZDF-Video: Internationaler Druck auf Israel wächst

Standard, 2.6.2010
Israel lässt alle Gaza-Aktivisten frei
Es wird keine Anklagen geben - Ausweisung hat gestern Abend begonnen - Mankell kritisiert Militäraktion als "Seeräuberei und Kidnapping"

ORF.at, 3.6.2010
Nach tödlichem Zwischenfall: Kein Rückhalt mehr für Gaza-Blockade
Nun auch USA für Ende der Abriegelung?
Nach dem tödlichen Zwischenfall bei der Erstürmung des Gaza-"Hilfskonvois" gibt es kaum noch Rückhalt für Israels Blockade des Gazastreifens. Die Taktik, das Regime der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen damit zu brechen, scheint nicht mehr haltbar. UNO-Chef Ban forderte in harschen Worten ein Ende der Blockade. Noch bedeutsamer ist wohl, dass sich Israel nunmehr auch von den USA in dieser Frage keine Unterstützung mehr erwarten kann.


Folgende Erklärungen sind auf der Homepage Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu finden:

Presseerklärung der Jüdischen Stimme vom 3. Juni 2010

Offene Briefe der Jüdischen Stimme an den Botschafter Staates Israel in Deutschland und an die Bundeskanzlerin der BRD Angela Merkel vom 31. Mai 2010

Aufruf von in Deutschland lebenden Israelis und Juden vom 12. Juni 2010


jW 17.06.2010 (Leukefeld)
Blockade geht weiter
Israels angebliche »Lockerungen« der Gaza-Abriegelung ohne Substanz

Hintergrund 17.06.2010
Jüdisches Boot zur Fahrt nach Gaza bereit


Monitor, 17.6.2010
Wir versuchen es immer wieder:
Wie eine deutsche Jüdin die israelische Seeblockade durchbrechen will

Freitag, 21. Mai 2010

Bischof Erwin Kräutler: Belo Monte ist gesetzeswidrig

ORF, 20.5.2010
Kräutler: Kraftwerksprojekt ist gesetzeswidrig
Als schweren Rückschlag, aber keineswegs als beschlossene Sache wertet Bischof Erwin Kräutler die Nachricht, dass das Wasser-Kraftwerk am Xingu in Brasilien nun definitiv gebaut werden soll. Das Projekt sei verfassungswidrig.

"Bundespräsident stellt sich über Verfassung"
Der aus Koblach stammende Kräutler hatte rund 30 Jahre lang gegen das Kraftwerk angekämpft, weil das Vorhaben die Lebensgrundlage Tausender Indios bedroht. Er betrachtet das Wasserkraftwerk-Projekt als verfassungswidrig. So hat sich nach der Meinung Kräutlers der brasilianische Bundespräsident über die Verfassung gestellt.

Kräutler-Interview als MP3

Kräutler-Video: Liechtensteiner Volksblatt, 4. Juni 2010
"Mein Rückhalt ist das Evangelium"

Mittwoch, 21. April 2010

Trotz massiver Proteste wird Belo Monte an 'Norte Energia' vergeben

Handelsblatt, 21.04.2010
Megakraftwerk an Norte Energia vergeben - Andritz wartet

Trotz massiver Proteste und nach hartem juristischem Tauziehen hat Brasiliens Regierung den Bau des weltweit drittgrößten Wasserkraftwerkes auf Schiene gebracht.

Die Konzession für das Milliarden-Projekt im Amazonas-Gebiet wurde am Dienstag an das rein brasilianische Konsortium "Norte Energia" vergeben, dem insgesamt acht Unternehmen angehören, gab die Nationale Elektrizitätsbehörde (Aneel) bekannt. Die Entscheidung war bis zuletzt durch mehrere Einstweilige Verfügungen verzögert worden, die allerdings vom Regionalen Bundesgericht kassiert wurden.

Das Konsortium Norte Energia wird vom führenden brasilianischen Versorger Eletrobras (49,98 Prozent) angeführt, weitere Anteile halten unter anderem Queiros Galvao und Mendes Junior. Die Gruppe hatte sich im Bieterrennen gegen das Konsortium Belo Monte Energia (angeführt von Andrade Gutierrez und Bergbauriesen Vale) durchgesetzt. Die Regierung hatte dabei nicht nur die Gesamtkosten gedeckelt, sondern auch den Maximalpreis für die später produzierte Energie festgelegt. Da dieser mit 83 R$ je Megawattstunde vielen Firmen zu unrentabel erschien, waren grosse brasilianische Bauriesen wie Camargo Corrêa und Odebrecht frühzeitig ausgestiegen.

In den Gesamtkosten sind zudem hohe Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen vorgesehen, auch die notwendige Renaturalisierung der Region verschlingt Unsummen. Norte Energia bot 77,97 R$ je Megawattstund (44,43 US-Dollar), das unterlegene Konsortium 82,98 R$.

Donnerstag, 15. April 2010

Ausschreibung für Großstaudamm Belo Monte gestoppt


Brasilien: Richter stoppt Ausschreibung für Grossstaudamm
Sao Paulo, 15.4.10 (Kipa) Die für den 20. April geplante öffentliche Ausschreibung für den Bau des Megastaudamms Belo-Monte am Xingu-Fluss in Nordbrasilien ist vorerst gestoppt. Das berichteten brasilianische Zeitungen am Donnerstag, 15. April. Ein Richter in der Stadt Altamira im Bundesstaat Para erliess dafür am Mittwochabend eine einstweilige Verfügung, in der eine neue Einschätzung der befürchteten Umweltschäden durch den Staudamm gefordert wird.

Die Region rund um die Stadt Altamira wäre von dem Projekt am stärksten betroffen. Die einstweilige Verfügung war die Antwort auf eine juristische Intervention mehrerer Organisationen gegen das Projekt, darunter des katholischen Indio-Missionsrats Cimi. Laut Richterspruch verstösst der Damm gegen zahlreiche Umweltauflagen, was eine neue Umweltlizenz für das Projekt erfordere.

Am 1. Februar hatte die Umweltbehörde Ibama die Lizenz für das Projekt erteilt.

GLOBAL 2000: Brasilianisches Gericht stoppt den Bau von Belo Monte!
Utl.: Erster Erfolg der Umweltschützer gegen geplantes Mega-Kraftwerk =

Wien (OTS, 15.4.2010) - Wegen der Gefahr von irreparablen Schäden hat gestern
Richter Antonio Carlos Alemeida Campelo vom Bundesgericht in Altamira
die umweltrechtliche Vorlizenz für den in Amazonien geplanten
Staudamm Belo Monte außer Kraft gesetzt. "Die vom Gericht bemängelte
ungenügende Überprüfung der Umweltauswirkungen des weltweit
drittgrößten Wasserkraft-Projektes, wird den Bau zumindest
verzögern", gibt sich Birgit Zimmerle, Regenwaldexpertin der
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 optimistisch.

Bayr: Stopp des brasilianischen Kraftwerksbaus erfreulich
- Bayr gratuliert Global 2000
Utl.: Unterstützung für AktivistInnen muss weitergeführt werden =

Wien (OTS/SK 15.4.2010) - Ich freu mich über diesen wichtigen Erfolg für die
indigenen Völker und für die Umwelt", kommentiert Petra Bayr,
SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung den
vorläufigen Stopp des umstrittenen Kraftwerkbaus von Belo Monte in
Brasilien.

ANDRITZ sieht sich durch Entscheid des brasilianischen Bundesgerichts bestätigt

Graz (OTS 15.4.2010) - Der internationale Technologie-Konzern ANDRITZ weist
im Hinblick auf die heute von GLOBAL 2000 getätigten Aussagen in
Bezug auf das brasilianische Wasserkraftwerksprojekt Belo Monte
einmal mehr darauf hin, dass ANDRITZ an diesem Projekt nicht
beteiligt ist. Unabhängig davon wird sich ANDRITZ jedoch auch in
Zukunft die alleinige Entscheidung über die Belieferung rechtmäßig
genehmigter Projekte vorbehalten.

Im Übrigen zeigt die Entscheidung des brasilianischen
Bundesgerichts, dass das ständige Misstrauen der Umweltorganisationen
in Bezug auf ein funktionierendes Rechtssystem in Brasilien oder in
anderen aufstrebenden Ländern absolut unangebracht ist.

Samstag, 10. April 2010

Bettelverbot in Wien: Schicksal der "Verwahrlosten"

Augustin, 10.3.2010
Sozis erlauben Jagd auf "Verwahrloste"
Das Wissen um die folgenreiche Stigmatisierung von «Verwahrlosten» im NS-System, das Wissen um das Schicksal der als «verwahrlost» wahrgenommenen Menschen (Stichwort: Spiegelgrund) verbietet die Übernahme dieses Sprachgebrauchs und der dahinter liegenden Einteilung der StadtbewohnerInnen in erwünschte und nicht erwünschte Gruppen. Und es verbietet vor allem die Etablierung von zweierlei Recht in der aktuellen Gesetzsprechung demokratischer Gesellschaften: das Recht auf die freie Benützung des öffentlichen Raumes für die Ersteren, die Duldung des Aufenthalts im öffentlichen Raum für die Letzteren.

kurier.at, 26. März 2010
Bettel-Verbot für Wien beschlossen
Gewerbsmäßige Bettelei steht ab dem Sommer unter Strafe. Die Grünen hatten versucht, den Landtags-Beschluss zu verzögern - ohne Erfolg.

Kleine Zeitung, 25. März 2010
Geplantes Bettelverbot in Wien sorgt für Aufregung
Im Wiener Landtag soll am Freitag eine Novelle des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes beschlossen werden.

Der Standard, 26. März 2010
Verbot für gewerbsmäßiges Betteln beschlossen
Bei Verstoß drohen ab Ende Juni Strafen von bis zu 700 Euro - mit Ansichtssache zu den Protesten vor dem Rathaus

Sonntag, 4. April 2010

Düsseldorfer Friedenspreis 2010 ergeht an Wolfgang Kuhlmann

Der Düsseldorfer Friedenspreis wird alljährlich beim Düsseldorfer Ostermarsch von den fünf Gruppen der Düsseldorfer Friedensbewegung vergeben. Heuer geht er an die FriedensTreiberAgentur (FTA) von Wolfgang Kuhlmann. Pax Christi Burgenland schätzt die Informationen von FTA seit vielen Jahren und gratuliert Wolfgang Kuhlmann ganz herzlich zu diesem Friedenspreis - er verdient ihn!

Aus der Laudatio von Erika Bosch (Menschen für den Frieden Düsseldorf)
:
Wolfgang Kuhlmann verschickt seit 12 Jahren über seine FriedensTreiberAgentur eine Zusammenfassung von Weltnachrichten über Krieg und Frieden, die ihresgleichen sucht, weil sie so umfangreich und aktuell ist.

Das, was über Afghanistan-Vietnam in der normalen Presselandschaft, von den Boulevardzeitungen bis hin zu den sich wichtig nennenden Zeitungen, veröffentlicht wird, entspricht selten dem, was dort in diesem Krieg und in überhaupt allen Kriegen wirklich geschieht: es geht niemals um Menschenrechte, niemals um Freiheit.

Aus der Dankesrede von Wolfgang Kuhlmann:
Nur einfach Dank zu sagen, ist mir nicht genug. Darum ein paar Worte zu Medien, Krieg und Lügen.

Kriege werden durch Lügen eingeleitet. Anders geht es nicht. Es gibt keine Wahrheit, mit der sich ein Massen Abschlachten begründen lässt.

Diesen Lügen ist eines gemeinsam:
Mit ihnen haben unsere Kriegsherren Millionen von Menschen in Kriege geführt und Zehntausenden Tod, Folter und Verstümmelung gebracht.

Doch Wahrheit lässt sich nie ganz verstecken. Irgendwo lugt sie immer zwischen den Zeilen hervor. Auch in den Mainstream-Medien, auch in den Flaggschiffen des bürgerlichen Journalismus.

Die Texte in voller Länge auf FriedensTreiberAgentur - dort kann man auch den Newsletter abonnieren.

Montag, 22. März 2010

Pax Christi unterstützt Petition "SOS Xingu"


Der Xingu Fluss in Brasilien ist in Gefahr.
Bau und Betrieb des geplanten Wasserkraftwerks Belo Monte sind ein Angriff auf den Fluss, die Umwelt und die dort lebende Bevölkerung.

Diese Bedrohung erfordert globalen Einsatz für Leben und nachhaltige Entwicklung. Die Verantwortung für unsere Erde und für ein würdiges Leben zukünftiger Generationen ist das Motiv der Petition SOS Xingu.

Pax Christi Burgenland bittet um aktive Unterstützung für SOS Xingu.

Sonntag, 21. März 2010

Asylvolksbefragung: der Triumph verspottet die Demokratie

Der Hobby-Kicker hatte Promotion gemacht für ein Match unter Blindgängern. Er bestimmte die Spielregeln und verkaufte sie "bis zum Sieg" als "demokratisch".
Leider ist alles miteinander ein Trauerspiel, wenn 25,17% der Stimmberechtigten derart triumphieren. Es gibt einen Verlierer: die Demokratie.


Der Standard, 21. März 2010
Ergebnis für Niessl ein "Sieg der Demokratie"
Steindl: Resultat "desaströs" für die SPÖ-Politik - Grüne: Abfuhr für "populistische und fremdenfeindliche Kampagne"

Die Presse, 21.03.2010
Volksbefragung: 95 Prozent lehnen Asylzentrum ab
Die Wahlbeteiligung im Südburgenland beschränkte sich auf knapp 28 Prozent – auch Eberau stimmte erneut klar mit „Nein“. In einigen Gemeinden stimmten sogar 100 Prozent gegen ein Asylzentrum.

Mittwoch, 17. März 2010

Ergebnis der Petition "Keine Volksbefragung zum Asylthema"

An die Burgenländische Landesregierung!

Pax Christi Burgenland hat nach Bekanntwerdung der Volksbefragung am 21. März die Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema gestartet. Wir freuen uns über die Unterstützung von 362 Personen online und weiteren 231 auf Listen sowie über die durchwegs positiven Stellungnahmen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese "Volksbefragung" zum Asylthema keinen wirklichen Beitrag zur Situation der Asylgepflogenheit in Österreich leistet. Sie wird nicht als "basisdemokratisch" erkannt, sondern im Rahmen des Wahlkampfes gesehen. Die (rechtlich notwendige) Formulierung der Fragestellung stösst auf viel Kritik, da Antwort auf eine Frage verlangt wird, die nicht einleuchtet und verwirrt.
Spätestens seit dem 21. Feber wäre sie ausserdem überflüssig, da alle Parteien versprochen haben, das eindeutige Ergebnis der Eberauer Bevölkerung gegen eine Erstaufnahmestelle zu respektieren.

Pax Christi Burgenland teilt Ihnen hiermit das Ergebnis unserer Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema
 mit und bittet um Ihre Stellungnahme.

Sonntag, 7. März 2010

Bischofskonferenz zur Asyldebatte

religion.orf.at, 5.3.2010
Bischofskonferenz fordert Sachlichkeit in der Asyldebatte
Die katholischen Bischöfe Österreichs rufen in der Asyldebatte eindringlich zu einer "Abrüstung der Worte" auf. Alle, die in der politischen Debatte Verantwortung tragen, sollten die Themen Asyl, Migration und Integration mit der gebotenen Sachlichkeit behandeln, heißt es in einer Presseerklärung zum Abschluss des Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. Dies gelte besonders angesichts der bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen.

Wortlaut der Presseerklärungender Frühjahrsvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz, 1. bis 4. März 2010, St. Pölten

Freitag, 5. März 2010

Pax Christi verteidigt den Rio Xingu gegen Kraftwerksprojekt Belo Monte

Pax Christi Burgenland ist eine von 33 unterzeichneten Gruppen und Organisationen der österreichischen Zivilgesellschaft, die am 26.2. gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Andritz AG ihre Sorge um den Rio Xingu und seine Bewohner zum Ausdruck brachten.
Andritz AG bewirbt sich um den Auftrag der Turbinen für das am Rio Xingu geplante Kraftwerk Belo Monte. Die Unterzeichner fordern von Andritz AG: Keine Beteiligung an ‚Belo Monte’!

Die brasilianische Regierung plant am Xingu seit Jahrzehnten das weltweit drittgrößte Wasserkraftwerk, das schwere und irreparable Eingriffe in den Regenwald bedeuten und zu ökologischem wie sozialem Chaos führen würde. Umweltschützer kritisieren, dass die umweltrechtliche Vorlizenz dafür am 1. Februar 2010 "voreilig" und "ohne Anhörung der betroffenen indigenen Gemeinschaften, wozu sich Brasilien durch die IOL-Konvention 169 verpflichtet hat", vergeben wurde.
Das Projekt war von Anfang an von starken Protesten und Kritik der betroffenen Bevölkerung wie Wissenschaftler und Umweltschützer, darunter auch Bischof Erwin Kräutler, begleitet.

Globale Verantwortung veröffentlicht den Brief:
Brief an Andritz: "Keine Beteiligung an ‚Belo Monte’!"
Aufgrund verheerender sozio-kultureller und ökologischer Auswirkungen lehnen die 33 unterzeichnenden Gruppen, Organisationen und Dachverbände der österreichischen Zivilgesellschaft das Staudammprojekt "Belo Monte" in Brasilien ab. Die österreichische Andritz AG hat angekündigt, sich an der Realisierung des Staudammes beteiligen zu wollen und entsprechende Angebote zu legen. In dem Brief wird Wolfgang Leitner, Vorstandsvorsitzender der Andritz AG, aufgefordert, davon Abstand zu nehmen und soziale und ökologische Verantwortung zu übernehmen.

Weiterführend:

Greenpeace, 05.03.2010
Andritz AG: Profit auf Kosten von Menschen und Umwelt
Kritik an Andritz-Bilanz: Zerstörung von Natur statt Umwelttechnologie
(Mit Factsheet.PDF)

Greenpeace, 4. März 2010,
Ärger um Mega-Staudamm im Amazonas

SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Ulrike Lunacek an den EU-Rat (26.2.2010)
Betrifft: Ökologische und soziale Risiken des Mega-Staudammprojekts Belo Monte
Quelle: Europäisches Parlament, 25. Februar 2010

OTS, 2.2.2010
Van der Bellen: Österreich soll sich nicht am brasilianischem Megastaudamm beteiligen
Utl.: Nach türkischem Ilisu-Staudamm wieder Beteiligung an umwelt- und sozialschädigendem Projekt?

DKA-Info
Brasilianischer Mega-Staudamm „Belo Monte“ – ein Gewaltakt

Plattform Belo Monte
Solidarität mit den Menschen am Xingu und mit Dom Erwin Kräutler

Freitag, 26. Februar 2010

Gründung der Plattform "Unser Burgenland ist anders"

Nach dem eindeutigen Ergebnis der Volksbefragung in Eberau am 21. Feber und den Aussagen der Regierungsparteien, dieses auch ernstzunehmen, sollte ein Erstaufnahmezentrum in Eberau eigentlich kein Thema mehr sein. Landeshauptmann Hans Niessl hat die Chance nicht genutzt, die Gemüter abzukühlen und verantwortungsvoll zur Tagespolitik zurück zu kehren. Weiterhin sorgt er mit seinem Märchen "Die drei untreuen Bürgermeister", das er ganz bewusst nicht entzaubert, für Angstmacherei: jeder Bürgermeister und jede Gemeinde, die nur überlegt, Asylwerber aufzunehmen, werden von vornherein diskriminiert.
Ist diese Ablenkungspolitik die Antwort auf Probleme, die wir immer mehr zu spüren bekommen wie Arbeitslosigkeit, prekäre Dienstverhältnisse, ... kein Geld in den Gemeindekassen.. ?

Vielen Bürgern und zivilen Bewegungen reicht diese Art von Politik. Die Plattform "Unser Burgenland ist anders" bietet Gelegenheit, darüber auszutauschen und Vielfalt, Einfallsreichtum und Weitsicht für unser Burgenland zu zeigen.

Pax Christi Burgenland ersucht als einer der Proponenten der Plattform um ihre Unterstützung - wenn schon nicht mit der Unterzeichnung des Online-Textes, dann hoffentlich am 21. März mit Ihrer Stimme bewusst UNGÜLTIG!

Plattform "Unser Burgenland ist anders" - für alle die anders als die Wahlk(r)ämpfer sind oder es sein möchten.

Pax-Christi-Petition "Keine Volksbefragung zum Asylthema" jetzt erst recht unterstützen!

Ausführlicher Bericht von der Pressekonferenz mit Fotos:
MeinBezirk, 01.03.10
"Brücken bauen, statt Mauern errichten"
„Unser Burgenland ist anders“ soll als Plattform ein Gegenstück zu Polemik und Angstmache rund um das Thema „Asyl“ bilden. Sie wurde in Oberwart vorgestellt.

Pressemeldungen:
Der Standard, 25. Februar 2010
"Es ist die Mitte ins Rutschen geraten"
Das klare Nein der Eberauer zum Asylzentrum muss genügen, sagt die neuformierte Plattform. Mit der zweiten Volksbefragung würde man "die Menschen in die Geiselhaft des Wahlkampfs nehmen".

krone.at, 25.02.2010
Plattform kritisiert "Wettgeifern" um Asylthema
"Unser Burgenland ist anders" - unter diesem Motto hat sich in Oberwart am Donnerstag eine Plattform präsentiert, die der Art, wie die laufende Asyl-Diskussion im Burgenland geführt wird, kritisch gegenübersteht. Zu den Proponenten gehören Künstler und Vertreter von NGOs ebenso wie wie Angehörige kirchlicher Gruppierungen und Privatpersonen.

Samstag, 20. Februar 2010

Wo nur Flucht hilft, hilft UNHCR

Zusammenfassung verschiedener Beiträge auf der Website von UNHCR (UN-Flüchtlingskommissariat)
Zusammengestellt von Julius Potzmann im Feber 2009

In Öffentlichkeit und Politik kommt "die Asyl-Frage" oft sehr einfach daher – nämlich in Form von Schlagworten und Vorurteilen. Dass diese dann von manchen PolitikerInnen immer wiederholt werden, macht sie nicht zutreffender.

Niemand entscheidet sich freiwillig dafür, alles aufzugeben, seine Heimat zu verlassen, eine lange gefährliche Reise auf sich zunehmen und in einem fremden Land um Asyl anzusuchen. Das entscheiden andere für ihn.
Hier einige der gängigen Vorurteile.

Verschleppen Asylwerber das Verfahren?

Über Flucht, Folter, Todesangst redet man nicht auf Knopfdruck. Oft verzögern auch Behördenfehler das Asylverfahren. So wird jeder dritte echte Flüchtling erst von der zweiten Instanz anerkannt.

Alle Asylwerber wollen nur nach Österreich
Alle Asylsuchenden wollten nach Österreich, wird von vielen in der Politik suggeriert.
Die Alpenrepublik hat in der Vergangenheit große Verdienste als Aufnahmeland erworben, Stichwort Ungarnkrise, Stichwort Balkankriege.
Der Einfluss des Umgangs eines europäischen Landes mit Asylsuchenden auf das Fluchtverhalten von Menschen draußen in der Welt ist geringer als von der Politik oft behauptet. "Die meisten Flüchtlinge fliehen innerhalb ihrer Herkunftsregion. Auf der Flucht kann man nicht wählerisch sein. Es geht vor allem darum, an einen sichereren Ort zu kommen", erklärt Schönbauer.
Das Statistische Jahrbuch von UNHCR zeigt: 86 Prozent der asiatischen Flüchtlinge bleiben auf ihrem Kontinent, 83 Prozent der Afrikaner in Afrika, 83 Prozent der Flüchtlinge aus Lateinamerika und der Karibik bleiben in ihrer Region.

Wie kann man Österreich für Asylwerber "unattraktiv machen"?
Österreich sei reich und attraktiv, aber mit strengen Gesetzen könne man das Interesse an diesem "Zielland" senken, die Asylantragszahlen niedrig halten. Das behaupten nicht nur einzelne Oppositionspolitiker und Meinungsbildner seit Jahren, sondern auch Mitglieder von Regierungen.
Es gibt keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Asylgesetzen und –praxis einerseits und neuen Asylanträgen andererseits. Gesetzesnovellen in einem mitteleuropäischen Land beeinflussen die großen Fluchtbewegungen weltweit nicht. Kommen mehr Asylsuchende nach Europa, kommen zumeist auch mehr nach Österreich.
Wer Schutz vor Verfolgung sucht, fragt nicht danach, ob ein Land attraktiv oder nicht attraktiv ist, er/sie will zunächst einmal überleben. Denn Flucht ist nie freiwillig.

Wer illegal über die Grenze kommt, kann ja nur ein Schwindler sein.
Eine legale Einreise ist aus vielen Gründen oft nicht möglich:
- Nur wenige Flüchtlinge können ihre Flucht vorbereiten und eine reguläre Reise in einem Reisebüro buchen.
- Ein verfolgter Mensch, dem seine Heimat keinen Schutz bieten kann, der kann selten von seinen Heimatbehörden die entsprechenden Papiere für eine reguläre Ausreise bekommen.
- Wer plötzlich fliehen muss, kann sich vertrauenswürdige Fluchthelfer oft nicht aussuchen. Er oder sie nimmt die Hilfe, die es gibt. Oft sind es Schlepper, deren Gewalt Asylsuchende in eine Zwangslage bringt.

Will also ein Mensch in ein Land fliehen, wo er die Sprache (oder alte Freunde) kennt und eine leichtere Integration erwartet, dann versucht er oft, dorthin unbemerkt zu kommen und erst dort einen Asylantrag zu stellen. Keiner dieser konkreten Gründe für das Queren einer grünen Grenze widerspricht möglichen Fluchtgründen. Im Gegenteil: Gerade 'echte' Flüchtlinge, die aus ihrem Leben gerissen werden und um ihr Überleben bangen, nehmen oft aus Verzweiflung und Eile Wege, die auf den ersten Blick düster erscheinen mögen.

Freitag, 19. Februar 2010

Diözesanbischof Dr. Paul Iby zur Causa Eberau

In der Sonderausgabe der Kirchenzeitung von Jänner 2010 war zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum in der Marktgemeinde Eberau folgendes Zitat von Diözesanbischof Dr. Paul Iby zu lesen:

“Ich bin hier nicht eindeutig dafür oder dagegen. Zu der Form, wie das Projekt angegangen wurde, muss ich ein klares “Nein” sagen. Dieses Projekt ist für Eberau zu groß. Auf der anderen Seite sagt mir mein Herz, dass wir uns der Aufnahme von Fremden nicht verschließen dürfen. Wir haben das auch in der Vergangenheit nicht getan. Da ging es aber um kleinere Gruppen, und das verkraften wir gut.”
Quelle: Überparteiliche Bürgerinitiative Eberau

Dompfarrer Mag. Josef Prikoszovits sagte in seiner Radio-Neujahrspredigt am 1.1.2010:
Mir ist wichtig, dass in der aktuellen Diskussion, in der wirtschaftliche, politische, parteipolitische Argumente eingebracht werden - auch eine Bürgerinitiative aktiv ist -, dass hier in dieser Diskussion die Position der Kirche zum Thema Mensch, der Asylant ist, nicht fehlen darf. Und deshalb ermutige ich die Pfarrer, die Diakone, die Pastoralassistenten und -assistentinnen und die Pfarrgemeinderäte des Südburgenlandes dieses Thema aktiv aufzugreifen und anzugehen und mit den Menschen in den Pfarren in das Evangelium hineinzuschauen und aus dieser Einsicht zu formulieren, was unser Beitrag und unser Auftrag als Kirche ist.
Quelle: Pfarre Maria Weinberg

Freitag, 12. Februar 2010

Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!

Presseaussendung vom 12. Feber 2010

Volksbefragung zum Asylthema? – Verantwortungsvoll teilnehmen!

1
Im Anschluss an die von der Burgenländischen Landesregierung beschlossene Volksbefragung in den drei südlichen Bezirken für den 21. März startete Pax Christi Burgenland eine Petition Keine Volksbefragung zum Asylthema! Darin wurde bedauert, dass SPÖ und ÖVP zu einem Menschenrechtsthema - ohne vorige Anhörung der Bevölkerung und ohne deren Beteiligung an der Frageformulierung - eine Volksbefragung mit subtilem Inhalt fordern.

Unser Unverständnis dem Zustandekommen des „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ gegenüber (Pkt. 2) als auch den gesetzlichen Bedingungen für die Rücknahme der Flächenwidmung (Pkt. 3) fanden breite Zustimmung. Die Reaktionen und Kommentare solidarisch und demokratisch gesinnter Bürger und Bürgerinnen trugen wesentlich zu dieser Presseaussendung sowie zur Verdeutlichung unserer Petition bei.

2
Pax Christi Burgenland lehnt das von Innenministerin Fekter präsentierte „Projekt Erstaufnahmestelle für Asylwerber in Eberau“ ab, weil es die konsequente Umsetzung der österreichischen Asyl-Unpolitik ist, die seit längerem von allen kirchlichen und nichtkirchlichen Hilfsorganisationen, die in der Asylantenbetreuung tätig sind und Erfahrungen mitbringen, kritisiert wird. Eberau steht für ein großes zentrales Auffanglager für alle, die nicht als Touristen, Studenten oder Arbeitsbewilligte die Staatsgrenze überschreiten – weil sie gar nicht kommen dürften, da Österreich nicht mehr EU-Außengrenze ist. Weit weg von jedem Zentrum, irgendwo in der Einöde und möglichst ohne Kontakt zur Ortsbevölkerung sollen die eingedrungenen Elemente abwarten, bis ihre Identitäten im Computer festgestellt sind. Nur auf diesem Hintergrund werden die ständig neuen Stilblüten wie „zentrale Erstaufnahmestelle“ oder „Anwesenheitspflicht“ verständlich, die sich in Grauzonen der Verfassung bewegen. Deshalb zeigt Österreich auch keine Bereitschaft zu den EU-Vorschlägen zur Öffnung der Dublin-Konvention.

Viele Flüchtlinge, aus der Heimat vertrieben, herumirrend und um ihr Leben bangend, werden hier wieder kriminalisiert und an Staaten ausgeliefert, die ein unzulängliches Asylverfahren praktizieren, oder sie werden außerhalb der EU-Außengrenze befördert. Die Herzlosigkeit unserer Asylpolitik beweisen leider auch viele sonderbare Entscheidungen über Schubhaft und Ausweisung bzw. gegen das Bleiberecht, wie z.B. die wiederholte Ausweisungen von Kleinkindern ohne ihre Eltern, die stark kritisierte Abschiebung von Jovan Mirilo, Träger des Bruno Kreisky Preises für Menschenrechte, oder die Abschiebung von Peter D., gebürtig aus Liberia, 13 Jahren in Österreich und Familienvater, die allerdings durch den Verfassungsgerichtshof am 20.1.2010 aufgehoben wurde.

3
Pax Christi Burgenland befürwortet eine aktive Teilnahme an der Volksbefragung und gibt zu bedenken, dass es neben Ja und Nein auch die Möglichkeit zur ungültigen Stimmabgabe gibt. Damit macht man vom Wahlrecht Gebrauch und nimmt den absurden und subtilen Inhalten der Volksbefragung die Spitze.

Bei Gesprächen mit Aktivisten der Großparteien haben wir gemerkt, dass viele mit den Parolen der Parteispitzen zum Asylthema nicht einverstanden sind und sich wegen „Weisungsgebundenheit“ und „Clubzwang“ im Gewissenskonflikt befinden. Pax Christi Burgenland ermutigt zur verantwortungsbewussten und (angst)freien Entscheidung.

Das von den Organisatoren erwartete Ergebnis von 90:10 für Nein könnte wiederum nur propagandistisch verwendet werden und würde die fremdenfeindliche Stimmung noch mehr anheizen. Das Burgenland müsste für internationale Schlagzeilen herhalten, ähnlich wie nach dem Schweizer Minarett-Ergebnis. Bedauerlich für uns und unsere Kinder, unnötig und nicht weiter führend.

Ein möglichst großer Anteil an ungültigen Stimmen könnte für alle Beteiligten eine Basis schaffen, um mit einer neuen und positiven Asylpolitik zu beginnen und die vorhandenen Grundrechte tatsächlich anzuwenden (und nicht auszuhöhlen) – vorausgesetzt der parteipolitische Wille und die nötige Verantwortung dazu stellen sich ein.

Minister Norbert Darabos hat am 4. Feber bei der Gedenkfeier zum 15. Jahrestag des Roma-Attentats in Oberwart die Bedeutung von kleinen Gruppen für Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und bei der Integration von Minderheiten betont und ihren Einsatz gewürdigt. Auch Pax Christi Burgenland möchte einen kleinen Beitrag dazu leisten und zum Dialog beitragen.

Zum Wesen einer Volksbefragung gehört die Debatte und die Auseinandersetzung. Wenn schon in diesem Fall das Pferd von hintern aufgezäumt wurde, so werden wir sicher nicht mit den Wölfen heulen! Gerade jetzt sind Phantasie und Mut der Kleinen und Unabhängigen gefragt – zum Wohl unseres Bundeslandes!

Pax Christi Burgenland

Donnerstag, 11. Februar 2010

Petition: Keine Volksbefragung zum Asylthema!

Pax Christi Burgenland möchte als katholisch-ökumenische Friedensbewegung zur Asyldebatte einen Beitrag leisten, den Blick auf den Flüchtlings-Mensch als Person mit Würde und Rechten lenken und zur Sachlichkeit beim Asylthema aufrufen.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am 12. Jänner eine Volksbefragung mit geändertem Text zur Verhinderung einer Erstaufnahmestelle für AsylwerberInnen im Burgenland beschlossen und als demokratisches Mittel der Asylpolitik dargestellt.
Wir meinen, dass hier die Volksbefragung als Mittel der Direkten Demokratie seitens der Parteien-Regierung instrumentalisiert und missbraucht wird.

In einer Online-Petition fordert Pax Christi Burgenland:

Keine Volksbefragung zum Asylthema!
Aufklärung der Bezirks- und Landesgenehmigungen für 300 Wohnungen in Kulm!
Aufklärung der Rechtmäßigkeit des am 29. Okt. 2009 von der bgld. Landesregierung beschlossenen Raumordnungsgesetzes!


HINWEIS:
Aufgrund großer Nachfrage kann die Petition auch mittels Listen unterstützt werden. PDF-Download 188 KB

Bitte unterstützen Sie diese Petition!

Ist "Anhaltung" von Asylwerbern verfassungswidrig?

KAÖ fordert an Menschenrechten und Gerechtigkeit orientiertes Verhalten in der Asylfrage
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) bekräftigt nach den jüngsten Vorschlägen um das Festhalten von AsylwerberInnen erneut die Forderung nach einer "sachlichen, den Menschen zugewandten Politik in Österreich".

Offener Brief des Präsidiums der Katholischen Aktion Österreich zur Asyldiskussion
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) spricht sich entschieden dagegen aus, wie derzeit in Politik und Medien über Asylsuchende und Asylpolitik diskutiert wird. Sie fordert alle Beteiligten auf, eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, die der Bedeutung des Themas und der Würde der betroffenen Menschen angemessen ist.

MICHAEL CHALUPKA (Die Presse), 11.2.2010
Josef Pröll und die Heiligkeit des Asyls
Wer die Heiligkeit beschwört, sollte bibelfest sein. Aber die Einhaltung der Grundrechte würde auch genügen.

Der Standard, 10. Februar 2010
Was ist dran am politisch strapazierten Bild vom kriminellen Asylwerber?
Die Regierung will die Asylgesetze verschärfen, um den Missbrauch durch Straftäter zu verhindern - Eine Spurensuche im ungesicherten Datenterrain

ORF.at, 9.2.2010
Fekters Asylpläne verfassungswidrig?
Der Vorschlag von Innenministerin Fekter (ÖVP) zu einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber lässt weiter die Wogen hochgehen. In der Opposition sind die Fronten klar. Das BZÖ fordert eine Umsetzung, die FPÖ eine Verschärfung, und die Grünen orten eine verfassungswidrige Regelung. Einmal mehr kam Kritik von NGOs von Amnesty bis Caritas. Und auch Verfassungsexperten bezweifeln weiter, dass der Plan rechtskonform ist - auch jene im Bundeskanzleramt. Damit scheint nach ersten zaghafteren Bedenken ein Ja der SPÖ laut Verteidigungsminister Darabos vorerst ausgeschlossen.

religion.ORF.at, 9.2.2010
Asyl: Caritas und Diakonie kritisieren Fekter-Entwurf
Als "völlig unnötig" und "Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen" kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl den von Innenministerin Maria Fekter präsentierten Begutachtungsentwurf zur Einführung einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Auch Diakonie-Direktor Michael Chalupka übt scharfe Kritik an den Plänen zur "Internierung von Flüchtlingen".
Presseaussendung von AI, 9.2.2010
Asylhaft verfassungs- und menschenrechtswidrig
Amnesty International weist den Gesetzesentwurf von Innenministerin Maria Fekter, Aslybewerber bis zu sechs Wochen zu kasernieren, als völlig undenkbar zurück.

Mittwoch, 10. Februar 2010

Evangelium – aktuell

geschrieben und gelesen von Marlene Gstettner

Du, Eberau im Burgenland, / bist keineswegs die unbedeutendste unter den südlichen Städten im Oster Reich; denn in dir soll ein Asylzentrum errichtet werden.

Frau Fekter trat auf und sagte: Sei gegrüßt, du Auserwählte, Bei Dir in Eberau will ich mich niederlassen.
Eberau erschrak über die Ankündigung und überlegte, was dieser Gruß zu bedeuten habe.
Da sagte Frau Fekter: Fürchte dich nicht, Eberau; denn du wirst bekannt werden über die Grenzen.
Eberau sagte zu Frau Fekter: Wie soll das geschehen, da ich so klein bin und keine Infrastruktur habe?
Frau Fekter antwortete: Fürchte Dich nicht! Wir werden eine Lösung finden. Du brauchst keine Angst vor den Fremden haben. Wir werden alles tun und eine Infrastruktur aufbauen und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb wird auch das Projekt ein Segen für Dich sein.
Da sagte Eberau: Ja, Ich bin bereit; mir geschehe, wie du es gesagt hast.
Danach verließ sie Frau Fekter.

Der Herr suchte 300 Asylwerber aus und sandte sie voraus in alle Städte und Ortschaften, in die er selbst gehen wollte. Insbesondere in die Ortschaften des Südens, nach Eberau.
Geht! Ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe.
Ihr habt kein Geld, keine Heimat und keine Zukunftshoffnung. Wenn ihr in ein Haus in Eberau ankommt, so sagt als erstes: Friede diesem Haus!
Und wenn dort ein Mensch des Friedens wohnt, wird der Friede, den ihr ihm wünscht, auf ihm ruhen; andernfalls wird er zu euch zurückkehren.
Bleibt in diesem Haus, esst und trinkt, was man euch anbietet.
Wenn ihr aber in eine Stadt kommt, in der man euch nicht aufnimmt, dann stellt euch auf die Straße und ruft: Selbst den Staub eurer Stadt, der an unseren Füßen klebt, lassen wir euch zurück; doch das sollt ihr wissen: Ihr hab die Chance gehabt!
Ich sage euch: Sodom wird es an jenem Tag nicht so schlimm ergehen wie dieser Stadt.
Wer euch hört, der hört mich, und wer euch ablehnt, der lehnt mich ab; wer aber mich ablehnt, der lehnt den ab, der mich gesandt hat.
Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen;

Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

Freitag, 5. Februar 2010

Kritik nach Asylverweigerung für Jovan Mirilo

Falter,3.2.2010
Der verratene Held
Jovan Mirilo half, die Kriegsgräuel von Srebrenica aufzudecken. Nun erklärt ihn ein dubioses Gutachten des Bundesasylamts zum Schwindler. Experten warnen vor der Abschiebung in den Tod

ORF.at, 3.2.2010
"Kein Menschenrechtsaktivist"
Die Kritik an dem negativen Asylbescheid, der bereits in wenigen Tagen die Abschiebung von Srebrenica-Aufdecker Jovan Mirilo und seiner Familie zur Folge haben könnte, ebbt nicht ab.

Der Standard, 04. Februar 2010
Besondere Asylhärten im Fall Mirilo
Zum zweiten Mal abgelehnt - auch Lebensgefährtin ausgewiesen
Wien - Im Fall des Serben Jovan Mirilo, der - wie berichtet - Österreich laut Asylbehörden verlassen soll, obwohl er laut Menschenrechtsexperten in seiner Heimat mit dem Tod bedroht ist, wurden am Donnerstag neue Details bekannt: Der 45-Jährige, der dem UN-Kriegsverbrechertribunal ein Video über die Massaker in Srebrenica während des Bosnienkriegs zukommen ließ, stand schon einmal knapp vor einer Ausweisung.

Süddeutsche, 05.02.2010
Wien weist Informanten aus Serbien aus
Wien - Zornige Reaktionen von Menschenrechtlern und Politikern hat der Beschluss der österreichischen Bundesasylamts ausgelöst, den Serben Jovan Mirilo auszuweisen. Mirilo hatte im Jahr 2004 dafür gesorgt, dass dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein brisantes Video zugänglich wurde.

Freitag, 29. Januar 2010

Franziskusgemeinschaft ruft zur Solidarität auf

Brief der Franziskusgemeinschaft an die Gemeindevertretung von Pinkafeld

Südbgld. PfarrerInnenkonferenz zur Asyldebatte

PfarrerInnenkonferenz des Südburgenlandes (Bezirke Oberwart, Güssing, Jennersdorf)
Stellungnahme zur aktuellen Asyldebatte im Burgenland
Wenn ein Fremdling bei euch wohnt in eurem Lande, den sollt ihr nicht bedrücken. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland.
3. Mose 19,33-34

Die Konferenz evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer des Südburgenlandes ist über die Art und Weise besorgt, in der in vielen Teilen der Politik und der Öffentlichkeit über das Thema Asyl diskutiert wird, seitdem die Pläne für das Asylerstaufnahmezentrum in Eberau bekannt wurden.
Erschüttert nehmen wir zur Kenntnis, dass wieder einmal versucht wird, aus den Ängsten der Bevölkerung Kapital zu schlagen. Die Frage nach dem Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern wird fast ausschließlich auf die Sicherheitsfrage reduziert.
Wir fordern daher alle an der Diskussion und an den Entscheidungen beteiligten Personen dazu auf, zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren.
Aus Respekt vor den Menschen, die unsere Hilfe brauchen, mahnen wir eindringlich, alles zu unterlassen, was weitere irrationale Ängste vor fremden Menschen schürt und Asylwerberinnen und Asylwerber pauschal mit Kriminalität und Missbrauch in Zusammenhang stellt.
Im Mittelpunkt der Asyldebatte sollten unseres Erachtens die besonderen Bedürfnisse derjenigen stehen, die in unserem Land Schutz suchen. Asylwerberinnen und Asylwerber, von denen viele schwer traumatisiert sind, brauchen neben der notwendigen Versorgung ihrer Grundbedürfnisse, auch die Möglichkeit einer psychischen und sozialen Betreuung sowie einer unabhängigen rechtlichen Beratung. In weiterer Folge ist es aus unserer Sicht unumgänglich, zielführende Maßnahmen für eine gelingende Integration zu setzen.
Grundsätzlich stellen wir die Sinnhaftigkeit von Volksbefragungen zu diesem hoch emotionalisierten Thema in Frage. Wenn die Mehrheit über Grundrechte von Minderheiten zu entscheiden hat, werden aus unserer Sicht die Grenzen der direkten Demokratie überschritten.

Unterschützen, am 28. Jänner 2010

Mittwoch, 27. Januar 2010

Deutsche Familie bekommt politisches Asyl in den USA

Spiegel-Onlien, 27.1.2010
Asyl für Schulverweigerer
Fundi-Christen feiern Sieg über "peinliches Deutschland"
Die in die USA ausgewanderte Familie Romeike hat es geschafft. Weil die streng religiösen Eltern ihre Kinder nicht auf staatliche deutsche Schulen schicken wollten, gewährt ein US-Gericht ihnen Asyl - das meldet begeistert eine Lobbygruppe evangelikaler Christen. Und prangert die deutsche Politik an.

Um- und Un-Fragen zum Erstaufnahmezentrum Eberau

Der Standard, 26. Jänner 2010
Fragen in, zu, gegen Eberau
Burgenland sucht Antworten zu Erstaufnahmezentrum

Mittwoch, 20. Januar 2010

Familienvater sollte nach 13 Jahren abgeschoben werden

KURIER 20.01.2010
Familienvater droht Abschiebung
Das Höchstgericht fordert von Behörden Menschlichkeit: Nach 13 Jahren soll ein gebürtiger Liberianer Österreich verlassen.

Lange Aufenthaltsdauer und Familienleben: Verfassungswidrige Entscheidungen von Behörden
Diese Meldung war am 20.1.2010 auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofes zu lesen:
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich mit dem Verfahren eines Mannes zu beschäftigen, der seit über 13 Jahren in Österreich lebt, eine Österreicherin heiratete und mit ihr eine Familie gegründet hat. Der Mann stellte 1999 einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung. Dieser wurde 2008 abgewiesen, weil er ihn, so die Behörden, - vereinfacht gesagt - im Ausland hätte stellen sollen. Die Bundesministerin für Inneres hielt daran fest. Die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels sei nicht gerechtfertigt.
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Entscheidung wegen Willkür als verfassungswidrig aufgehoben. Das Innenministerium hat es verabsäumt, eine verfassungskonforme Interessensabwägung durchzuführen. Bei den Gründen für ein humanitäres Bleiberecht seien außerdem der lange Aufenthalt und das Familienleben nicht ausreichend berücksichtigt worden.
Der Verfassungsgerichtshof hat außerdem die gegen den Beschwerdeführer verhängte Ausweisung als verfassungswidrig aufgehoben.

Umstrittener Integrationsplan fix

Der "Nationale Aktionsplan für Integration" ist beschlossene Sache - auch mit der Pflicht für Zuwanderer, schon vor der Einreise Deutschkenntnisse zu haben. Die SPÖ hatte den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) zunächst kritisiert, beim Ministerrat gestern aber doch mitgestimmt. Der Passus gelte für Personen aus Ländern, wo man die Sprache auch lernen könne, so Kanzler Werner Faymann (SPÖ), der eine verfassungskonforme Umsetzung versprach. Inwieweit die SPÖ den Vorschlag Fekters noch verändern konnte, darüber gehen die Meinungen in der Koalition auseinander.
ORF.at, 19.1.2010

Der Standard, 19. Jänner 2010
Frage und Antwort
Grundwissen für Migranten - Viele Pflichten, kaum Rechte
Am Anfang stehen im Aktionsplan für Integration aber vor allem Prüfungen und Wartefristen - Dabei soll erklärtermaßen Diskriminierung abgebaut werden


Der Standard, 20. Jänner 2010
CONTRA DEUTSCHPRÜFUNG FÜR ZUWANDERER
Zynisch und deutlich
Der jetzt geplante Fekter-Sprachkurs spricht eine deutliche Sprache: Wir wollen euch nicht

Kritik an der Flüchtlingspolitik

ORF.at, 27.1.2010
"Inakzeptabel": Kritik an Fekters Asylpolitik
Kritik von allen Seiten gibt es wieder einmal für die Asylpolitik von Innenministerin Maria Fekter

Ö1 Morgenjournal, 27.1.2010
Ausgangsverbot: Fekter kündigt Gesetz an
Österreich wird ein drittes Asyl-Aufnahmezentrum bekommen. Das hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gestern bei einem Gespräch zum Thema Asylpolitik in Traiskirchen (NÖ) bekräftigt. Und sie hält an der Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Lager an den ersten Tagen des Verfahrens fest: Bis Mitte Februar soll es einen Gesetzesentwurf geben.

Der Standard, 26. Jänner 2010
Asylwerber sollen bei offenen Türen eingesperrt werden
Innenministerin Maria Fekter macht mit der Asylwerberinternierung im Erstaufnahmeverfahren Ernst

Ö1 Mittagsjournal, 27.1.2010
"Anwesenheitspflicht" für Asylwerber: SPÖ skeptisch

Die Presse, 20.01.2010
"Erbärmliches Schauspiel": Einem kritisiert Asylpolitik
Ex-Innenminister Caspar Einem kritisiert, Asylwerber würden "als billiges Mittel zur Stimmungsmache verwendet". Auch seine eigene Partei rügt der SPÖ-Politiker.

ORF.at, 17.1.2010
Kritik: Regierung "feindselig" gegenüber Asylwerbern
Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum.

Der Standard, 15.1.2010
Eberau: "Das ist eine Einladung zur Depression"
In der Debatte um Eberau hielt sich die Kirche bisher eher zurück - Dr. Ndubueze Fabian Mmagu, seit 2000 Pfarrer in Großpetersdorf und Beauftragter der Bischofskonferenz für Roma und Sinti und Integration, stellt sich Fragen zu Asyl, Integration und Fremdenfeindlichkeit.

ORF.volksgruppen, 14,1,2010
Fekters Idee "unmenschlich"
Für die Volkshilfe und das Rote Kreuz sind die Pläne von Innenministerin Maria Fekter (V), Asylwerber zu internieren, "unmenschlich" und "menschenunwürdig".

Der Standard, 13. Jänner 2010
Interview mit Ute-Bock-Preisträger Elias Bierdel
"Was jetzt im Burgenland passiert, tut mir weh"
Elias Bierdel: Ich finde es etwa unglaublich, dass im Burgenland als einziger Region in der EU zur Abwehr von Flüchtlingen das Militär auf den Straßen patrouilliert

ORF.religion, 12.1.2009
Diakonie und Caritas für sachliche Lösung im Streit um Erstaufnahmezentrum
Die Diakonie schlägt ein differenziertes Aufnahmesystem vor, bei dem die Bereiche „Erstaufnahme“ und „behördliche Prüfung" zeitlich und räumlich voneinander getrennt werden. Die Caritas unterstützt diesen Plan.

Ö1-Morgenjournal, 12.01.2010
Asylpolitik
Diakonie: Zurück zur Sachlichkeit
Der Direktor der Diakonie, Michael Chalupka, bezeichnet den Vorstoß einer "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber von Innenministerin Fekter (ÖVP) als "nicht sachgerecht". Er fordert die Rückkehr zur einer sachlichen Diskussion und macht einen Vorschlag zur Entlastung Traiskirchens.

ORF.burgenland, 09.01.2010
SOS Mitmensch für mehrere kleine Standorte
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch spricht sich in der Diskussion um das geplante Asylerstaufnahmezentrum in Eberau für die Errichtung mehrerer kleiner Standorte aus.

ORF.religion, 5.1.2010 target=_"blank"
KAÖ: Eberau steht mittlerweile dafür, "wie es nicht gemacht werden soll"
Kritik an dem politischen "Gezänk" über das in Eberau geplante Asylzentrum übt die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), Luitgard Derschmidt.

asylkoordination, 22.12.2009
Erstaufnahmestelle Burgenland - asylkoordination gegen Pläne Fekters
Innenministerin Fekter hat mit ihrer Entscheidung für eine Erstaufnahmestelle in Eberau im Burgenland kurz vor Weihnachten wieder einmal ihr besonderes Gespür in der Flüchtlingspolitik bewiesen...